Hinzuverdienstgrenzen für pensionierte Soldatinnen und Soldaten gestrichen

Impuls kommt aus Siegen-Wittgenstein: „Das sind ausgesprochen gute Nachrichten für alle pensionierten Soldatinnen und Soldaten“, freut sich Peter Hanke. Er ist ehemaliger Kreisvorsitzender der Freien Demokraten Siegen-Wittgenstein und gut auf Bundesebene vernetzt. Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag folgte dem Impuls des ehemaligen Berufssoldaten vom heimischen Luftwaffenstandort Erndtebrück. In einer der letzten Sitzungen des aktuellen Bundestags wurden jetzt die Hinzuverdienstgrenzen für pensionierte Soldatinnen und Soldaten gestrichen. Eine gute Botschaft auch für die Soldaten in Wittgenstein, die sich nach ihrer aktiven Dienstzeit hier niedergelassen haben.

Keine Geschenke verteilen, sondern Leistung belohnen

Mit dem sogenannten Artikelgesetz wird die personelle Einsatzbereitschaft in der Bundeswehr erhöht. Trotzdem sah die FDP-Bundestagsfraktion hier weiteren dringenden Handlungsbedarf und dankte Hanke für diesen Vorstoß. „Bislang wurden für pensionierte Soldatinnen und Soldaten durch unnötig bürokratische Hinzuverdienstgrenzen Anreize geschaffen, nicht zu arbeiten“, verdeutlicht der Siegerländer das Problem. Als 2023 eine langjährige FDP-Forderung umgesetzt wurde, Hinzuverdienstgrenzen bspw. bei vorgezogenen Altersrenten aufzuheben, nahm der heimische Liberale sofort Kontakt zu Fachpolitikern in Berlin auf. „Ich wünschte mir keine Geschenke, sondern schlichtweg, dass Leistungswille belohnt wird“, betont der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion in Siegen-Wittgenstein.

Völlig unlogisch, pensionierte Soldaten vom Arbeitsmarkt fernzuhalten

Der Abgeordnete Nils Gründer MdB, Mitglied in Verteidigungsausschuss, war erster Ansprechpartner und nahm sich den Impuls aus Siegen-Wittgenstein gleich auf die Agenda: „Während der Pandemie erhöhten Landesregierungen mehrfach die Hinzuverdienstgrenzen, besonders für Berufe im öffentlichen Interesse. Angesichts des aktuellen Fachkräftemangels und der anhaltenden Rezession wäre es unvermittelbar, pensionierte Fachkräfte künstlich vom Arbeitsmarkt fernzuhalten. Wer arbeiten will, sollte keine Steine in den Weg gelegt bekommen.“ Ähnlich sah dies auch der Abgeordnete Johannes Vogel MdB, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, der für Siegen-Wittgenstein direkter Ansprechpartner ist: „Wir haben eine anhaltende Wirtschaftskrise und nach wie vor einen großen Fachkräftemangel. Aus Sicht der FDP war es völlig unlogisch, pensionierte Soldaten vom Arbeitsmarkt fernzuhalten und dadurch auch auf zusätzliche Steuereinnahmen zu verzichten. Unsere FDP-Fraktion hat dafür gesorgt, dass diese Hinzuverdienstgrenzen gestrichen wurden. So wird Leistung auch über die Karriere bei der Truppe hinaus belohnt.“