Presse vom 13.12.2013:

Haushaltsrede 2014

Haushaltsrede 2014
Rede der FDP-Fraktion
zum Haushalt des Kreises Siegen-Wittgenstein für 2014
Redner: Guido Müller, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrte Damen und Herren,

- die ELAG-Umlage übernommen,
- den Hebesatz noch mal um 0,4% gesenkt,
- den Stellenplan auf dem Niveau des letzten Jahres eingefroren,

suchen Sie selbst, wo hier die liberale Handschrift zu finden ist. Wer sich an die vergangenen Haushaltsreden erinnern kann, hat schnell die Lösung.

Ich danke Werner Schulte für die vielen Gespräche in den letzten Tagen, die diese Veränderung schließlich auf den Weg brachten. Deine Fraktion weiß sicher was sie an Dir hat. Und sollte es Deiner Fraktion nicht bewusst sein, sei das hier noch mal herausgestellt.

Bei der CDU-Fraktion bedanke ich mich für die stets kritische Prüfung des Haushaltsentwurfs der Verwaltung. Und die - wenn auch späte - Einsicht, dass die kommunale Familie weiter entlastet werden muss.

Nicht erst seit 5 Jahren sondern seit 1999 arbeitet die bürgerliche Kooperation gemeinsam an einer gestaltenden Mehrheit für den Kreis. Verhandlungstreu haben wir in den vergangenen 5 Jahren einen straffen Arbeitsplan abgearbeitet. Ideengrundlage war die Zukunftskonferenz 2008.

Es wird Zeit, dass wir eine neue Zukunftskonferenz ins Leben rufen. Vielleicht mit weniger Häppchen und Happening, aber eben mit neuen Themen, die langfristig abgeräumt werden müssen. Die FDP wird hierzu einen Antrag einbringen.

Der Antrag der Grünen, die neugekauften RWE-Aktien zu veräußern, wird grundsätzlich von uns befürwortet. Hier muss man abwägen, ob eine Entscheidung, die erst vor einem Jahr getroffen worden ist, schon wieder revidiert werden sollte. Und ob der Kreistag der BBG Beschlüsse diktieren darf. Gemeinsam haben wir – übrigens auch die UWG - dagegen gestimmt, weitere Aktien zu kaufen. Mehr als 3 Millionen Euro weniger Einnahmen verdanken wir der falschen Fiskalpolitik in Sachen RWE-Aktien. SPD, allen voran der Fraktionsvorsitzender und CDU müssen sich gefallen lassen, dass man hier aufs falsche Pferd gesetzt hat. Die RWE-Aktie wird auch in Zukunft keine höhere Dividende erzielen. Es könnte sogar sein, dass im kommenden Jahr eine Dividende ausbleibt. Was dann? 3 Millionen weniger liquiden Mitteln, weil in der BBG eine folgenschwere, falsche Entscheidung getroffen worden ist. Ein Aktienvermögen, das ausgelagert der Kontrolle des Kreistags entzogen wurde.

Es dürfte klar sein, dass wir in Fragen von Gesellschaften und Nebengremien im nächsten Kreistag gemeinsam einen Paradigmenwechsel herbeiführen müssen. Die FDP-Fraktion steht dafür bereit. Unser Angebot haben wir übrigens erstmals vor 2 Jahren gemacht. Es gilt auch heute. Und natürlich über die Wahlperiode hinaus. Noch gibt es dafür keine Mehrheit, aber vier von sechs Fraktionen folgen bereits dieser Einsicht. Wo wir von gemeinsamen Aufgaben sprechen: es ist schade, dass Du liebe Helga dann nicht mehr als kritische Stimmen im Kreis dabei sein möchtest. An dieser Stelle, ein Dank für viele kritische Eingebungen an die Verwaltung.

Dieser Haushalt hat uns viel Energie gekostet. Leider waren die Ausschüsse dürftig in ihren Beratungen. Es wurde abgenickt, im Zweifel geschoben. Im Laufe eines Jahres wurde viel „Wünsch-Dir-Was“ gespielt und die Finanzierung nicht einmal im Ansatz geklärt.

Es wird Zeit, dass die Fraktionsvorsitzenden endlich eine Einigung treffen, dass neue Aufgaben nur mit Einsparvorschlägen eingebracht werden dürfen. Es ist keine gute Politik, immer mehr zu fordern ohne Lösungen aufzuzeigen.

Auch die Verwaltung zeigt wenig Bereitschaft quer- und neu zu denken. Es dürfte doch keiner im Saal der Meinung sein, dass 328 Millionen Euro nicht das Ende der Fahnenstange sein muss, um einen schrumpfenden Kreis zu verwalten. Gleiches gilt für den Stellenplan. Nicht alles, was wünschenswert scheint, ist finanziell darstellbar. Hier musste eine Reißleine gezogen werden. Wor haben das im Personal- und Finanzausschuss angekündigt und machen damit auch ernst. Wer Demografie ernst nimmt, muss seine Verwaltung eben auch entsprechend konditionieren. „Viel hilft viel“ ist eine widerlegte Sozialpolitik der 80er Politik.

„Viel hilft viel“... passt das auch auf die veränderte Situation im ÖPNV? Da werden Millionenbeiträge bereitgestellt, um ein Busunternehmen nicht ins Aus zu manövrieren. Millionen, die weder vom zuständigen Ausschuss beschlossen wurden noch inhaltlich im Kreistag besprochen wurden. Wir haben in Gesprächen mit der Verwaltung mit Mitgestaltern lange diskutieren müssen, um die Zusage zu erhalten, dass das Thema Schülerticket inhaltlich fundiert noch in die politische Diskussion kommen muss und erwarten hier Taten im nächsten Verkehrsausschuss. Und – damit das auch der Verwaltung klar ist – wir möchten hier nicht ein zweites Mal bitten müssen.

Der Kampf gegen Subventionen im ÖPNV scheint erst einmal verloren. Ein bitteres Geschmäckle bleibt, wenn sich das Busunternehmen - warum auch immer – einen Beirat aus Verwaltung und CDU/SPD-Politikern hält. Politisch nicht legitimiert, wurde hier – aus unserer Sicht - Wirtschaft und Politik vermischt. Es hat lange gedauert, bis dass auch die politisch Angesprochenen verstanden haben. Einige früher...anderen ist die Entscheidung durch die Auflösung des Beirats abgenommen worden. Für die FDP stelle ich fest: die Subventionierung darf nicht zum bodenlosen Automatismus werden. Es ist nicht der Weisheit letzter Schluss, wenn ich ein kostenfreies - und eben nicht kostenloses - Schülerticket gegenüber der Presse als Gönnerlaune in Sachen Kinderfreundlichkeit verkaufe. ÖPNV hat einen Wert und im Zweifel ist die Qualität der Verkehre wichtiger, als Freifahrtscheine.

Es ärgert, wenn auf der einen Seite, die Verwaltung die immer weiter steigenden Sozialausgaben kritisiert, aber auf der anderen Seite in immer stärkere Abhängigkeit gegenüber der Sozialindustrie gerät. Angefeuert durch Sozial- und Jugendhilfeausschuss und durch einflussreiche arme Träger, die auch in der Politik mitmischen. Wenn Pflichtige und Transferleistungen die kommunalen Finanzen überfordern, dann muss auf Ebene des Landkreistages, im LWL oder Landtag mehr als verbale Kraftmeierei erfolgen. Es ist nicht das laute Tatütata, das Rettung bringt. Es ist lediglich die Ankündigung.

Enttäuscht sind wir, dass originäre Forderungen des Kreistages nicht umgesetzt worden sind. Elterngeld, eigenes kommunales Jugendheim oder auch das mit viel Schweiß und hohem Druck umgesetzte Sanierungsprogramm für die Kreisstraßen. Statt 5 Jahre, wie beschlossen, sind die Geldmittel so eingestellt, dass wir nun mindestens 19 Jahre für die Umsetzung brauchen. Das ist nicht befriedigend. Aber für uns steht als Realsiten eben auch fest, dass nur das Machbare auch gemacht werden kann.

Im Bereich Straßenbau ist aber dringend Gesprächsbedarf mit den Verantwortlichen bei Straßen NRW, dass unsere Vorhaben eine höhere Priorisierung erhalten. Wir binden schon jetzt enorme Liquiditätsmittel im Bereich Straßenbau, die nur maximal zur Hälfte auch wirklich das Geld auf die Straße bringen. Hier müssen andere Wege beschritten werden, seitens Kreisverwaltung muss sich ein Kümmerer mit Herzblut – aber auch technischen Verstand – der Aufgabe annehmen. Der fehlt. In der Spitze der Verwaltung und im Dezernat. Es ist ein Armutszeugnis, wenn man in den verschiedenen Quartals- und Controllingberichten über 12 oder gar 24 Monate die gleichen Antworte bekommt, warum ein Projekt wieder nicht zu Ende geführt werden konnte. Wenn die Straßen Risse fassen und instabil werden, dann werden wir auch hier ein lautes Tatätata hören - aber auch hier: das Ankündigen von Rettung ist noch lange nicht die Rettung.

Ich glaube, der Kreistag hat hier die richtige Entscheidung getroffen. Die Umsetzungsschwäche wird den nächsten Verkehrsausschuss beschäftigen, ich kündige schon mal eine Initiative der Liberalen an.

Wir kämpfen nun schon die gesamte Wahlperiode darum, die Möglichkeiten der Ausgleichsrücklage so lange wie möglich als Alternative für die Handlungsfähigkeit in unseren Händen zu halten. Wenn es nach einigen hier im Plenum geht, dann wäre die Ausgleichsrücklage schon lange weg. Und was dann? Freiwillige Leistungen, die keine wirtschaftlichen Nutzen bringen, wie das bspw. im Ehrenamt darstellbar ist, können dann nicht über die Allgemeine Rücklage - also neue Kassenkredite - aufgefangen werden. Gefährdet wären ganz zu Beginn: die Philharmonie. Und dann streiten wir uns nicht mehr darüber, ob die Damen und Herren gerne in Hilchenbach oder Siegen üben wollen.
Wir kämpfen bis zum Schluss darum, dass wir hier noch Möglichkeiten haben, zu justieren und hinauszuzögern. Das geht aber nicht, wenn jede neue unausgereifte Idee reservefressend dagegen arbeitet.

Wolfgang Suttner kann sich mit der FDP sicher sein, dass wir im Bereich Kultur kämpfen, dass neue Ideen und Projekte umsetzbar bleiben. Überhaupt: Gelder, die wir für KulturPur aufwenden, für das Museum für Gegenwartskunst oder auch für das von einigen Wenigen in Frage gestellte Wisentprojekt sind von der Kostenseite her günstige Maßnahmen, die - wie keine anderen Projekte - die Markenidentität der Region bilden. Es sind kleine Beträge gemessen an der Wirkung. Eine schrumpfende Region muss verstärkt auf Qualität – auch Lebensqualität -setzen, um zu überleben. Wenn wir uns Kultur nicht mehr leisten können, dann verliert die Region den Anschluss. Und – liebe SPD, liebe Freunde der Grünen – für uns wird kein Kommunalsoli eingeführt. Das wisst Ihr auch.

Das Angebot, dass CDU, UWG und FDP Ihnen heute macht, dass ist das beste – weil gerade noch finanzierbare Angebot, das man den Kommunen in Siegen-Wittgenstein machen kann – wenn man auf Mehrheiten angewiesen ist. Seitens der FDP möchte ich die Idee der Bürgermeister aufgreifen: setzt euch zusammen und bestimmt den Aufgabenkatalog, den der Kreis für den kommunalen Raum übernehmen muss, neu. Parallelstrukturen, ob Wirtschaftsförderung, Tourismus - ja auch im Bereich Regionale - oder eben auch nur wegen der Konfession doppelt vorhandene Beratungsangebote sind damit gemeint. Eine der größten Niederlagen der Verwaltung in den vergangenen Jahren war das Scheitern des Krankenkhausverbunds. Letztes Jahr haben wir noch gegen die finanzielle Schieflage der DRK-Kinderklinik gekämpft. Es wird nicht die einzige Einrichtung bleiben, die nach einem Schutzschirm nachfragen wird. Auch hier muss man lernen, gemeinsam an einem Tau - und möglichst noch in die gleiche Richtung – zu ziehen. Als Ausblick auf die kommenden Jahre wiederhole ich mich gerne: es kann nur eine große Klinik oder ein Klinikverbund au Dauer in der Region überleben.

2016 wird die Ausgleichsrücklage aufgebraucht sein, Spielwiesen werden verkleinert, Leuchtturmprojekte zurückgebaut und Ausgaben werden neu definiert werden müssen. Vielleicht haben wir als Kreistag bis dahin wieder den Einfluss auf das Aktienvermögen, vielleicht haben wir unseren Kommunalen Betrieben dann die Pistole der Wirtschaftlichkeit auf die Brust gesetzt und Ultimati ausgesprochen. Ich hoffe vor allem, wir werden dann erkannt haben, dass man Zukunft nicht mit Schulden bauen kann.

Den Mitarbeitern der Verwaltung danke ich für die teils aufopfernde Bereitschaft, den politischen Betrieb am Laufen zu halten. Werner, Helga und alle, die sich gegen eine weitere Wahlperiode im Kreistag entschieden haben - oder sich noch entscheiden werden - Euch wünsche ich für die Nach-Politische-Zeit viel Spaß bei neuen Aufgaben und Herausforderungen. Meiner Fraktion danke ich für das vorbildliche Zusammenhalten über fünf und deutlich mehr Jahren.

Die FDP wird den erarbeiteten Kompromiss zum Haushalt zustimmen. Der Arbeitsauftrag der Kooperationsgemeinschaft ist damit erfüllt.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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