Presse vom 28.11.2013:

„Kranke Kommunen werden nicht gesund, indem man gesunde Kommunen krank macht“

FDP gegen "Ruhrsoli"

„Kranke Kommunen werden nicht gesund, indem man gesunde Kommunen krank macht“

In der Plenarsitzung des NRW-Landtags am 27.11.2013 haben SPD und Grüne die Einführung einer kommunalen Zwangsabgabe zur Finanzierung des Stärkungspaktes beschlossen. Die FDP im Landtag hat das rot-grüne Gesetz abgelehnt.

Hierzu sagt Guido Müller, der stellvertretende Kreisvorsitzende der Liberalen: „Die FDP ist strikt gegen die Zwangsbeteiligung besser wirtschaftender Kommunen an der Finanzierung des Stärkungspaktes. Dabei seien die meisten Zwangsverpflichteten nur auf dem Papier reich. Durch das rot-grüne Gesetz könnten sie selbst in finanzielle Notlagen geraten. Fehler im Ruhrgebiet gehören auch dort gelöst.“

Trotz heftigen Widerstands aus der kommunalen Familie und gegen den Rat namhafter Fachexperten habe die rot-grüne Koalition ihr kommunalfeindliches Gesetz dennoch beschlossen. 59 Kommunen müssten nun insgesamt fast 800 Millionen Euro zur Finanzierung des Stärkungspaktes beisteuern. Ministerpräsidentin Kraft und ihre Rot-Grüne-Mehrheit verleugnen das Konnexitätsprinzip, das heißt, dass der Stärkungspakt eben auch vom Land durchfinanziert sein muss. Ursprünglich war Stärkungspakt als Hilfsprogramm für notleidende Kommunen auch von der FDP im Landtag befürwortet worden. Die Zielrichtung, finanzschwachen Städten und Gemeinden mit Leistungsanreizen bei der Haushaltskonsolidierung zu helfen, bleibe weiterhin richtig. Kommunale Zwangsbeiträge habe die FDP schon 2011 in den Vorgesprächen zum Stärkungspakt abgelehnt.

17 der 59 Zahlerkommunen befinden sich in der Haushaltssicherung oder im Nothaushalt. Für die Zwangsabgabe werden sie Kredite aufnehmen müssen. "Das ist absurd und nicht vermittelbar“, so Müller und ergänzt: „Kranke Kommunen werden nicht dadurch gesund, indem man gesunde Kommunen krank macht." Enttäuscht zeigt er sich von den beiden SPD-Abgeordneten Tanja Wagener und Falk Heinrichs. „Sie machen sich zum Handlanger einer verfehlten Strukturpolitik an der Ruhr. Unverblümt werden hier Wahlgeschenke zu Lasten der Flächengemeinden eingelöst. Schlimm, wenn die eigenen heimischen Abgeordneten da auch noch aktiv mitwirken und nicht gegensteuern.“ Die FDP ist überzeugt, dass Rot-Grün samt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in der gerichtlichen Auseinandersetzung noch ausgebremst wird. Nicht nur in Siegen-Wittgenstein sind die Kommunen aufgebracht und leiten derzeit den Klageweg ein.
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