Presse vom 17.11.2013:

Guido Müller führt Liberale in den Wahlkampf

(Siegen). Im neu eröffneten Vereinsheim des TV Jahn Siegen herrschte am Wochenende bei der Kreiswahlversammlung der FDP nicht nur großer Andrang sondern auch einmütige Geschlossenheit. Die Liberalen setzen für die anstehenden Kommunalwahlen auf Beständigkeit. Fraktionsvorsitzender Guido Müller warb für sich und seine aktuell amtierenden Fraktionskollegen und erhielt dafür die Unterstützung der Wahlversammlung.

In seiner programmatischen Vorstellung stellte der Siegener fünf Punkte in den Fokus: Schuldenabbau aus Gründen der Generationengerechtigkeit, ein neuer Anlauf für einen starken Krankenhausverbund, der - nicht nur im Blickfeld der Diskussion um die Kinderklinik - langfristig und nachhaltig die medizinische Versorgung vor Ort sichern soll sowie der offene Diskurs um eine qualifizierte Zuwanderung von Fachkräften. Nicht nur für die Industrie sondern auch für Handwerks- und Pflegeberufe. „In nur 12 Jahren werden wir in Siegen-Wittgenstein 25 Prozent weniger Berufstätige haben. Wenn wir hier nicht verstärkt nach den richtigen Menschen suchen, die für sich eine Chance in unserer Region sehen, die aber auch für die Region eine Chance darstellen, dann stehen wir hier vor ernsthaften Problemen, die die derzeitige wirtschaftliche Stärke gefährden werden.“

Kritik an BBG und Schülerticket
Für eine attraktive Region sind ferner mehr Engagement in Kultur und Tourismus notwendig. Müller warnt in der aktuellen Diskussion um den ÖPNV vor schlecht durchdachten schnellen Lösungen. Das derzeitig in der Diskussion befindliche Schülerticket ist weder im Kreistag besprochen, noch hat man sich mit den Gemeinderäten darüber verständigt, dass diese die Mehrbelastung auch tragen wollen. Müller empfiehlt hier das Votum vor Ort einzuholen. Damit aus dieser ÖPNV-Umlage nicht eine Dauerposition im Haushalt und ein Automatismus wird, schlägt er beispielsweise eine eigenständige ÖPNV-Umlage vor, die immer wieder neu mit den Kommunen auf ihre Machbarkeit hin überprüft werden muss. Immerhin geht es hier um Millionenbeiträge. Abschließend bedankt Müller sich für die zurückliegende Wahlperiode bei CDU und UWG für die kollegiale und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Den 2009 gemeinsam beschlossenen Kooperationsvertrag hat man erfolgreich umgesetzt.

Auf Nachfrage stellt Müller auch klar, dass der Kreistag nach seiner Ansicht wieder mehr Einfluss auf die Betriebsbeteiligungen und das Aktienvermögen des Kreises erhalten soll. Nicht nur, dass die meisten eigenen Betriebe defizitär arbeiten, dem Kreistag bleiben durch das Eigen-Konstrukt der BBG auch Möglichkeiten des Einflusses versperrt. Den Nachkauf von 635.000 RWE-Aktien empfand er ärgerlich und unnötig. Die Dividendenkürzung war von den Liberalen angemahnt worden, aber eine CDU-SPD-Mehrheit hat hier anders entschieden. Die Bewerberrede des 40-jährigen Marketing-Beraters kam bei den Mitgliedern an. Guido Müller wurde von der Versammlung einstimmig zum Spitzenkandidaten gewählt.

Heinz-Georg Grebe auf Platz 2
Den zweiten Platz der Reserveliste nimmt der erfahrene Wittgensteiner Heinz-Georg Grebe ein. Der 65-jährige Erndtebrücker geißelte den von der SPD für das Ruhrgebiet geplante Kommunalsoli. Dieser treibt die Gemeinden in die Haushaltssicherung bzw. in den Nothaushalt. Vor Ort würde da Geld für die Straßen fehlen, weil Wahlgeschenke im Ruhrgebiet erfüllt werden sollen. Heinz-Georg Grebe ist einer der Stellvertreter des Landrats und kann auf mehr als 30 Jahre Erfahrung in der Kommunalpolitik zurückblicken. Auf Listenplatz 3 folgt der Neunkirchener Unternehmer Hans Peter Kunz (39), der auch Kreisvorsitzender der Liberalen ist. Zum Thema Kommunalsoli stellt er klar, dass hier das Konnexitätsprinzip Anwendung finden muss. Das heißt, dass das Land die Gelder für die maroden Ruhgebietsstädte aus eigenen Mitteln erbringen muss. Die FDP ist sich sicher, dass eine Klage der betroffenen Kommunen Erfolg haben wird.

Auf Platz 4 tritt der Hilchenbacher Karl-Heinz Jungbluth (63) an, der in der Fraktion vor allem für die Sozial-Themen Verantwortung zeichnet. Er war bis zu seiner Pensionierung als Jugendpfleger im Kreis beschäftigt und kennt sich bestens in den Sozialprozessen aus. Immerhin machen die Sozialkosten den Großteil des mehr als 300 Millionen teuren Kreishaushaltes aus. Der Geschäftsführer der Kreistagsfraktion konnte sich ebenso wie Müller über die einstimmige Zustimmung der Mitglieder freuen. Auf Listenplatz fünf folgt der Wilnsdorfer Ingenieur Andreas Klein(52), der verkehrspolitische Experte der Fraktion. Auf Listenplatz sechs der Bundeswehrsoldat Peter Hanke (53) aus Siegen.

Im kommenden Frühjahr wird die FDP auf einen eigenen Parteitag über das Wahlprogramm zur Kreistagswahl und ihren eigenen Landratskandidaten entscheiden.
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