Presse vom 06.03.2013:

Kein Kuschelkurs für Kreis-Liberale

(Siegen-Wittgenstein). Mit optimistischen Worten leitete am vergangenen Wochenende FDP-Kreisvorsitzender Hans Peter Kunz den Kreisparteitag 2013 in Siegen ein. Die FDP werde unbedingt als ausgleichender Faktor, „als Korrektiv“ gebraucht. Deswegen sei es wichtig, sich auf die eigenen Stärken zu besinnen, appellierte er an die Liberalen des Kreisverbands: „Dank der FDP in der Bundesregierung haben wir keine Staats-Drogerie Schlecker!“

Als weiteres Beispiel nannte Kunz die Kreisumlage, die ohne die Liberalen in diesem Jahr sicher nicht so deutlich gesunken wäre. Innerhalb der CDU-Fraktion stelle er bei vielen Kreistagskollegen eine „Ehrfurcht vor dem Landrat“ fest. Er wollte die Zusammenarbeit mit der CDU nicht in Frage stellen, aber diese Ehrfurcht führe oftmals dazu, dass die Christdemokraten es bei der objektiven Beurteilung von Sachlagen zumindest nicht immer leicht hätten.

Kubicki kommt

Fraktionschef Guido Müller formulierte es wenig später sogar noch eindringlicher. Seine Fraktion habe die Weiterführung der Zusammenarbeit mit der CDU direkt von der Senkung der Kreisumlage abhängig gemacht. Mittlerweile sei die FDP im Kreis Siegen-Wittgenstein schon als "Sparfraktion" bekannt. „Wir wollen jedoch nicht sparen um des Sparens willen“, meine Müller. Zum Thema DRK-Kinderklinik unterstütze er die Verknüpfung mit dem Kreisklinikum zu einem funktionellen Verbund zur Versorgung der Region. Angela Freimuth, die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion bemerkte dazu, dass man ja eigentlich nicht wirklich von Sparen sprechen könne, wenn die FDP sich verantwortungsbewusst bemühe, mit den zur Verfügung stehenden Mittel auch auszukommen. Zumeist bleibe trotz aller Bemühungen dann am Ende doch nichts übrig, was man „im Sinne des Sparens“ zurücklegen könne.
Zum Schluss seiner Ausführungen hatte der Fraktionsvorsitzende Guido Müller dann noch eine Überraschung parat und kündigte den Besuch von Wolfgang Kubicki in Siegen für das Frühjahr des kommenden Jahres an.

Erwirtschaften kommt vor dem Verteilen

Während ihrer Rede vor dem Parteitag des FDP-Kreisverbandes Siegen-Wittgenstein stellte die Bundestagsabgeordnete Helga Daub heraus, dass die FDP auf Bundesebene auf eine erfolgreiche Bilanz zurückblicken könne. Sie habe der schwarz-gelben Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Die Wilnsdorferin betonte, dass die FDP mittlerweile die einzige Partei sei, für die das Erwirtschaften vor dem Verteilen komme. „Leistung ist keine Menschenrechtsverletzung! Die Mittelschicht erwirtschaftet. Die Mittelschicht braucht inzwischen ebenfalls eine Lobby! Die FDP kann und will diese Lobby sein!“ Zudem unterstrich auch Daub nochmals, wie wichtig es sei, nun Kurs zu halten und sich nicht durch medialen Gegenwind davon abbringen zu lassen. Dem Parteitag rief sie abschließend entgegen, „wir müssen uns nicht verstecken, sondern können mit Recht aufrecht in den Wahlkampf gehen!“
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