Aktuelles -

Freie Demokraten Erndtebrück führten 1. Wittgensteiner Forum durch:

Altkreises Wittgenstein in den Focus rücken

GEWA-Geschäftsführer Kai Dörnbach (M.) begrüßte kürzlich (v. l.) Carsten Weiand, Angela Freimuth, Andreas Weigel und Peter Hanke<br />
GEWA-Geschäftsführer Kai Dörnbach (M.) begrüßte kürzlich (v. l.) Carsten Weiand, Angela Freimuth, Andreas Weigel und Peter Hanke


Die Freien Demokraten in Erndtebrück starteten, mit dem sogenannten 1. Wittgensteiner Forum (1. WiFo) kürzlich in eine neue Veranstaltungsreihe. Ziel ist es Themen des Altkreises Wittgenstein in den Focus zu rücken. Begonnen hat die Reihe mit einem Wirtschaftsgespräch. Gastgeber war die Firma GEWA Garagenbau GmbH. Weitere Foren mit kompetenten Gesprächspartnern sollen bspw. zu den Themenfeldern Touristik und Naherholung sowie Kultur folgen. Lesen Sie mehr dazu im Artikel der...

Siegener Zeitung vom 20. April 2018:
Premiere für Wittgensteiner Forum: Diskussion über Breitband - Anschluss wiederfinden

Die Bandbreite ist trotz zusätzlichem Richtfunk nicht auskömmlich<br />
Die Bandbreite ist trotz zusätzlichem Richtfunk nicht auskömmlich

denn der Upload von z.B. 3D-Zeichnungen läuft nur schleppend<br />
denn der Upload von z.B. 3D-Zeichnungen läuft nur schleppend



An dieser Stelle herzlichen Dank an Firmenchef Kai Dörnbach dafür, dass wir seine Gäste sein durften!

Mechthild Zimmermann blickt auf halbes Jahrhundert Mitgliedschaft zurück:

50 stolze Jahre FDP Mitglied

Nicht alltäglich dürfen die heimischen Liberalen eines ihrer Mitglieder mit der goldenen Theodor-Heuss-Medaille für 50-jährige Treue auszeichnen. Kürzlich hatten die Freien Demokraten Siegen-Wittgenstein aber die Ehre, mit Mechthild Zimmermann eine lang-jährige und verdiente Parteifreundin entsprechend zu würdigen.

Die Ehrung von Mechthild Zimmermann (M.) für 50 treue Jahre in der FDP nahmen die Bezirksvorsitzende Angela Freimuth (r.) und der Kreisvorsitzende Peter Hanke (l.) vor.<br />
Die Ehrung von Mechthild Zimmermann (M.) für 50 treue Jahre in der FDP nahmen die Bezirksvorsitzende Angela Freimuth (r.) und der Kreisvorsitzende Peter Hanke (l.) vor.



Äußerst wertvolles Mitglied
Der gerade erst neu gewählte stellvertretende Kreisvorsitzende Andreas Weigel freute sich besonders, denn Mechthild Zimmermann stammt aus dem Ortsverband Wilnsdorf, welchem Weigel seit 2014 als Vorsitzender vorsteht. Weigel resümiert: „Mechthild kenne ich seit dem ich bei den Liberalen aktiv bin. Einer FDP ohne erfahrene und stets kompromissbereite Mitglieder, wie Mechthild, würde definitiv etwas äußerst Wertvolles fehlen.“

Eigenverantwortung entscheidende Größe
Mechthild Zimmermann trat im Oktober 1968 im Alter von 20 Jahren in die Freie Demokratische Partei ein. Bereits zwei Jahre zuvor wurde Zimmermann Mitglied der Jungdemokraten, der damaligen Jugendorganisation der Liberalen. „Vor nun 50 Jahren entschied ich mich für die FDP weil für mich Eigenverantwortung eine entscheidende Größe in meinem Leben darstellt und so sind die Freien Demokraten auch heute für mich immer noch die richtige Wahl“, betont Zimmermann. In ihrem heimischen Fotoalbum kann man Bilder von Familie Zimmermann gemeinsam mit einigen alten FDP-Größen, wie Genscher, Scheel, Möllemann und vielen weiteren bestaunen.

Für Hintergrundinformationen zu Theodor Heuss, dem ersten und „idealen“ Bundespräsidenten, bitte auf dem Bild klicken!<br />
Für Hintergrundinformationen zu Theodor Heuss, dem ersten und „idealen“ Bundespräsidenten, bitte auf dem Bild klicken!



Im Kreisvorstand sehr geschätzt
Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Helga Daub der heimischen Liberalen erinnert sich beispielsweise an eine gemeinsame Zeit im Kreisvorstand der FDP mit Mechthild Zimmermann. „Die passionierte Apothekerin bereicherte Diskussionen mit ihrer beruflichen und privaten Erfahrung und wurde so von den Parteifreunden sehr geschätzt.“
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71. Landesparteitag am 14. und 15. April 2018 in Siegen - auf dem Weg zum Chancenland:

WIR SIND GERNE WIEDER GASTGEBER!

Ohne die vielen freiwilligen fleißigen Helfer ist so ein Parteitag nicht zu stemmen. HERZLICHEN DANK - IHR WART EINSAME SPITZE!<br />
Ohne die vielen freiwilligen fleißigen Helfer ist so ein Parteitag nicht zu stemmen. HERZLICHEN DANK - IHR WART EINSAME SPITZE!



Siegen präsentierte sich am vergangenen Wochenende (am 14. und 15. April 2018) als guter Gastgeber für die Freien Demokraten. Die Siegerlandhalle war perfekte Kulisse für einen wirklich tollen Parteitag. Besonderer Dank gilt allerdings unseren Helfern! In der Summe stützten wir uns auf über 30 Aktive aus den Reihen des Kreisverbandes der Freien Demokraten und Jungen Liberalen Siegen-Wittgenstein sowie Unterstützern von der Jugendorganisation aus Olpe. Vorstand und Delegierte sind einig: „WIR SIND GERNE WIEDER GASTGEBER!“

Angela Freimuth, alte und neue stv. Landesvorsitzende (81,72 %)<br />
Angela Freimuth, alte und neue stv. Landesvorsitzende (81,72 %)

Steffen Mues, Bürgermeister Siegen<br />
Steffen Mues, Bürgermeister Siegen



Unsere Abgeordnete Angela Freimuth, die zugleich Vizepräsidentin des Landtages, Bezirksvorsitzende und stellvertretende Landesvorsitzende ist, begrüßte die Anwesenden. Grußworte des Bürgermeisters Steffen Mues und unserem Kreisvorsitzenden Peter Hanke folgten. Wenig später wurde Angela Freimuth als stellvertretende Landesvorsitzende klar im Amt bestätigt. Herzlichen Glückwunsch aus Siegen-Wittgenstein!

Beste Stimmung bei den Freien Demokraten<br />
Beste Stimmung bei den Freien Demokraten

Peter Hanke, Kreisvorsitzender Siegen-Wittgenstein<br />
Peter Hanke, Kreisvorsitzender Siegen-Wittgenstein



Anschließend sprach unser Landesvorsitzender und Vizeministerpräsident Dr. Joachim Stamp. Unsere Gratulation auch an Dr. Joachim Stamp, stellvertretender Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, zur Wiederwahl mit stolzen 94,75 % !

Unser Dank an Thorsten Anders für seine exzellente Unterstützung<br />
Unser Dank an Thorsten Anders für seine exzellente Unterstützung

Joachim Stamp, alter und neuer Landesvorsitzender (94,57 %)<br />
Joachim Stamp, alter und neuer Landesvorsitzender (94,57 %)



Für Christof Rasche sind die FDP-Minister Yvonne Gebauer, Joachim Stamp und Andreas Pinkwart die "Aushängeschilder der Landesregierung". Christian Lindner möchte erreichen, "dass jedes dritte FDP-Mitglied weiblich ist." Im Moment liegt der Frauenanteil bei rund 25 Prozent.

Christof Rasche, Fraktionsvorsitzender NRW Landtag<br />
Christof Rasche, Fraktionsvorsitzender NRW Landtag

Auch der Bundesvorsitzende Christian Lindner sprach in Siegen<br />
Auch der Bundesvorsitzende Christian Lindner sprach in Siegen



Keine Überraschung, Johannes Vogel (aus dem Kreisverband Olpe) ist alter und neuer Generalsekretär und auch er dankte den vielen Helfern, die einen solchen Parteitag erst möglich machen.

Der alte und neue Generalsekretär Johannes Vogel (92,94 %)<br />
Der alte und neue Generalsekretär Johannes Vogel (92,94 %)

Am späten Freitag legten unsere Helfer im Saal kräftig Hand an<br />
Am späten Freitag legten unsere Helfer im Saal kräftig Hand an



Der Aufbau begann am Freitag, den 13., aber trotzdem ALLES GUT, denn bis in den späten Freitag legten unsere Helfer im Saal kräftig Hand an. NOCHMALS HERZLICHEN DANKE DAFÜR!

Unsere Delegierte (v.l.) Karl-Heinz Jungbluth, Carsten Weiand, Hans Peter Kunz, Guido Schneider, Andreas Weigel und Peter Hanke<br />
Unsere Delegierte (v.l.) Karl-Heinz Jungbluth, Carsten Weiand, Hans Peter Kunz, Guido Schneider, Andreas Weigel und Peter Hanke


Landesparteitag der nordrhein-westfälischen FDP in Siegen:

Guido Müller wieder im Führungsteam der FDP in NRW

Siegen hat sich am vergangenen Wochenende als guter Gastgeber für die Freien Demokraten präsentiert. Über 30 Helfer der heimischen FDP trugen zum Gelingen bei. Mit Spannung wurden die Wahlen zum neuen Landesvorstand erwartet. Für den gastgebenden Kreisverband und den Bezirksverband Westfalen-West wurde Guido Müller (44) aus Siegen als Kandidat vorgeschlagen. Der heimische Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag Siegen-Wittgenstein gehörte bereits dem letzten Landesvorstand an und wurde auf dem Parteitag in Siegen wiedergewählt.

Im Führungsteam der FDP in NRW sind mit der stellvertretenden Landesvorsitzenden Angela Freimuth (2.v.l.) aus dem Märkischen Kreis, Generalsekretär Johannes Vogel (r.) aus dem Kreisverband Olpe und Beisitzer Guido Müller (l.) aus Siegen-Wittgenstein wieder drei Vertreter aus Westfalen-West mit von der Partie. Der Bundesvorsitzende Christian Lindner (3.v.l.) war am Samstag auch in Siegen.<br />
Im Führungsteam der FDP in NRW sind mit der stellvertretenden Landesvorsitzenden Angela Freimuth (2.v.l.) aus dem Märkischen Kreis, Generalsekretär Johannes Vogel (r.) aus dem Kreisverband Olpe und Beisitzer Guido Müller (l.) aus Siegen-Wittgenstein wieder drei Vertreter aus Westfalen-West mit von der Partie. Der Bundesvorsitzende Christian Lindner (3.v.l.) war am Samstag auch in Siegen.



In Abwesenheit gewählt
Müller zählt zu den profiliertesten liberalen Politikern der Region. Kurios an seiner Bewerbung war, dass er sich gar nicht selbst vorstellen konnte, denn zum Zeitpunkt der Bewerbung weilte er noch im Ausland. Eine Terminüberschneidung machte seine Anwesenheit nicht möglich. In einer schriftlichen Bewerbung stellte er seine Ideen für die kommenden zwei Jahre vor. Als junger Familienvater von zwei kleinen Kindern, einer dreijährige Tochter und einem zehn Monate alter Sohn, sind es aktuell Probleme der Familienpolitik, die ihn umtreiben. Unterfinanzierung der Kitas und vor allem die schlechte Bezahlung der Mitarbeiter stehen für ihn unter anderem im Fokus. Auch die Rückkehr zu G9 war für Guido Müller schon immer Thema. Müller ¬– der auch Vorsitzender des TV Jahn Siegen ist – hatte sich schon frühzeitig für längere und entsprechend entspanntere Ausbildungszeiten ausgesprochen und ist froh, dass das mit der Übernahme der Landesregierung erfolgreich angegangen werden konnte. Die Basis der FDP-Mitglieder hatte hier einen neuen Kurs der FDP gefordert.

Siegen-Wittgenstein gehört zum Bezirksverband Westfalen-West<br />
Siegen-Wittgenstein gehört zum Bezirksverband Westfalen-West



Packen wir es an
Der Bezirksverband Westfalen-West hatte sich im Vorfeld bei seinem letzten Parteitag in Olpe einstimmig für die Kandidatur Müllers ausgesprochen. Die wiedergewählte stellvertretende Landesvorsitzende Angela Freimuth übernahm stellvertretend seine Bewerbungsrede. Beide kennen sich bereits über viele Jahre, denn Guido Müller ist ihr Stellvertreter im Bezirksverband. Im Vergleich zu den Metropolen an Rhein und Ruhr ist der eher kleine Bezirk Westfalen-West – hierzu zählen neben Siegen-Wittgenstein auch der Märkische Kreis, die Kreise Olpe und Ennepe-Ruhr sowie die kreisfreie Stadt Hagen – sogar wieder überproportional gut im Landesvorstand vertreten. Neben Angela Freimuth und Guido Müller kommt nämlich auch der Generalsekretär Johannes Vogel (Olpe) aus diesem Bezirk. Der Kreisvorsitzende Peter Hanke teilte Müller das Ergebnis telefonisch mit und gratulierte. Müllers Kommentar zu seiner Wahl: „Super, danke für die tolle Unterstützung. Dann packen wir es an, das Profil der FDP als kinderfreundlichste Partei für NRW voranzutreiben."

12 Milllionen Dieselfahrzeuge sind von Fahrverboten bedroht:

Wir denken anders!

Am Samstag waren wir unterwegs zum Thema Diesel-Skandal und möglichen anstehenden Dieselfahrverboten. Von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr stellten wir uns auf dem Wochenmarkt in Siegen.

Ludwig Latsch, Anas Yousef, Daniela Kleusberg, Klaus Volker Walter, Helmut Müller, Guido Müller, Peter Hanke und Klaus Böllinger (v.l.)<br />
Ludwig Latsch, Anas Yousef, Daniela Kleusberg, Klaus Volker Walter, Helmut Müller, Guido Müller, Peter Hanke und Klaus Böllinger (v.l.)



Politik muss Zielvorgaben machen, aber keine Technologievorgaben
Der Diesel wird gebraucht. Aus ökologischer Sicht, aus wirtschaftlicher Perspektive, aus Gründen des Vertrauens in eine Antriebstechnologie, die man gefördert und beworben hat. Wir dürfen den Diesel nicht abschreiben. Wir müssen Planungssicherheit zu seiner Weiterentwicklung herstellen.



Eine Antriebsart in Misskredit zu bringen, hilft weder dem Klima, noch den Menschen, noch der individuellen Mobilität und schon gar nicht dem Elektromotor. Der muss sich nämlich erst einmal so entwickeln, dass er in seiner Ökobilanz umweltfreundlicher wird und das Entsorgungsproblem gelöst wird. Wir plädieren für eine technologieoffene Weiterentwicklung des Automobils. Politik muss Zielvorgaben machen, aber keine Technologievorgaben.

Sie möchten mehr erfahren? Dann lesen Sie unser nachstehendes Informationspapier...


Traditionelle Osteraktion in Freudenberg:

Gutes Wetter – gute Stimmung – gute Gespräche

Die Freien Demokraten Freudenberg waren auch in diesem Jahr am Ostersamstag mit ihrem traditionellen Infostand am Weibeweg. Das war wieder einmal eine äußerst gelungene Aktion der Freudenberger, die wir selbstverständlich sehr gern unterstützten!

Bekannt in Freudenberg: Rudolf Kalteich und Torsten Freda (v.l.)<br />
Bekannt in Freudenberg: Rudolf Kalteich und Torsten Freda (v.l.)

Torsten Freda mit Gästen: Peter und Susanne Hanke (v.l.)<br />
Torsten Freda mit Gästen: Peter und Susanne Hanke (v.l.)



Dank an Ehrenamtler
Zahlreiche interessierte Bürger suchten vor Ort das Gespräch mit den Liberalen. Dabei war es den heimischen Politikern aber zunächst mal wichtig sich zu bedanken. Der Dank richtete sich an alle engagierten Initiativen und ehrenamtlich tätigen Menschen. Egal ob sie sich in den verschiedenen Ortsvereinen oder in der gerade in Freudenberg so gut funktionierenden Flüchtlingshilfe engagieren. Und natürlich schließen die Liberalen auch alle Engagierten in Sport, Kultur und insbesondere die Kameradinnen und Kameraden in den Freiwilligen Feuerwehren und den Rettungsdiensten in den Dank mit ein.

Fortsetzung folgt!
Bei besten Rahmenbedingungen blieben die Menschen auch gern stehen und nutzten die Gelegenheit zum Dialog. Dabei ging es immer wieder um eine florierende Wirtschaft und ein florierendes Gewerbe, gut ausgestattete Schulen und Kindergärten, eine ausreichende medizinische Versorgung und Alterspflege, eine gute Infrastruktur (Straßen und Personennahverkehr) und nicht zuletzt eine intakte Natur, von der man rund um Freudenberg dankenswerterweise so üppig beschenkt wurden. Fazit: Gutes Wetter, gute Stimmung, gute Gespräche – Fortsetzung folgt!

Wertschätzung für ehrenamtliches Engagement:

Kleines Dankeschön für große Leistung!

Neben den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern aus dem heimischen Hilchenbach waren auch acht Flüchtlingshelfer/innen aus Plettenberg dabei, die mit Michael Schulte, dem neuen Kreisvorsitzenden des Märkischen Kreises, gemeinsam anreisten.<br />
Neben den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern aus dem heimischen Hilchenbach waren auch acht Flüchtlingshelfer/innen aus Plettenberg dabei, die mit Michael Schulte, dem neuen Kreisvorsitzenden des Märkischen Kreises, gemeinsam anreisten.


Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Angela Freimuth (FDP), die zugleich Vizepräsidentin des NRW Landtags ist, besuchte kürzlich eine Delegation ehrenamtlicher Flüchtlingshelfer/innen Hilchenbachs den NRW Landtag in Düsseldorf. Ein Dankeschön seitens der Landtagsvizepräsidentin an die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer für ihre Arbeit. Nach kurzer Einführung in die Aufgaben und die Arbeit des NRW Landtages, durften die Ehrenamtler/innen eine Stunde von der Tribüne des Plenarsaals die lebhafte Debatte über Fahrverbote in den Städten mitverfolgen. Im Anschluss daran fand eine Diskussion mit Angela Freimuth statt. Der Tag klang mit einem kurzen Bummel am Rheinufer aus. Organisiert wurde der Besuch durch Karl-Heinz Jungbluth, FDP Hilchenbach, der selbst in der Flüchtlingshilfe aktiv ist und einen guten Kontakt zur Landtagsvizepräsidentin pflegt.

Bezirksparteitag Westfalen-West in Olpe – aus dem Kreis drei dabei:

Guido Müller, Andreas Weigel und Peter Hanke im Bezirksvorstand

Der FDP Bezirk Westfalen-West besteht aus dem Ennepe-Ruhr Kreis, der kreisfreien Stadt Hagen, dem Märkischen Kreis, dem Kreis Olpe und dem Kreis Siegen-Wittgenstein. Aus der heimischen Region unterstützen die Bezirksvorsitzende Angela Freimuth (2.v.l.) aus Lüdenscheid, Guido Müller (3.v.l.) als Stellvertreter sowie Peter Hanke (l.) und Andreas Weigel (r.) als Beisitzer im Bezirksvorstand<br />
Der FDP Bezirk Westfalen-West besteht aus dem Ennepe-Ruhr Kreis, der kreisfreien Stadt Hagen, dem Märkischen Kreis, dem Kreis Olpe und dem Kreis Siegen-Wittgenstein. Aus der heimischen Region unterstützen die Bezirksvorsitzende Angela Freimuth (2.v.l.) aus Lüdenscheid, Guido Müller (3.v.l.) als Stellvertreter sowie Peter Hanke (l.) und Andreas Weigel (r.) als Beisitzer im Bezirksvorstand


In Olpe trafen die Liberalen aus dem Bezirksverband Westfalen-West zu ihrem Bezirksparteitag im Kolpinghaus zusammen. Flächenmäßig ist Westfalen-West einer der größten Bezirksverbände, erstreckt er sich doch vom Ennepe-Ruhr-Kreis, über die kreisfreie Stadt Hagen, den Märkischen-Kreis bis nach Olpe und Siegen. Seit vielen Jahren ist Guido Müller schon stellvertretender Bezirksvorsitzender. Auch dieses Mal wurde er mit klarem Ergebnis von den 80 Delegierten, bei nur vier Gegenstimmen wiedergewählt. Zum zweiten Mal trat für den heimischen Kreisverband Andreas Weigel aus Wilnsdorf an. Auch seine Wiederwahl war ungefährdet. Die Delegierten waren insgesamt mit ihrem Bezirksvorstand zufrieden und bekundeten das mit guten Ergebnissen für alle Kandidaten. Der Bezirksverband konnte schließlich mit Peter Hanke, dem neuen Kreisvorsitzenden aus Siegen-Wittgenstein, auch einen neuen Vertreter aus unserer Region im Amt begrüßen.

Mächtig was los bei der FDP – 80 Delegierte trafen sich in Olpe<br />
Mächtig was los bei der FDP – 80 Delegierte trafen sich in Olpe

Hans Peter Kunz – Teil des Präsidiums<br />
Hans Peter Kunz – Teil des Präsidiums



Müller wieder für Landesvorstand nominiert
Mit Spannung wurde schließlich die Nominierung der Mitglieder für den Landesvorstand erwartet. Angela Freimuth (MdL), die Bezirksvorsitzende aus Lüdenscheid, wird sich wieder als stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes bewerben und fand das einstimmige Votum für dieses Vorhaben. Einstimmig nominierten die Delegierten aber auch Guido Müller als sogenannten „Kurfürsten“, also direkten Vertreter der Liberalen im westlichen Westfalen für den nächsten Parteitag. Dieser wird im April übrigens in Siegen stattfinden.

Aus dem Kreis Siegen-Wittgenstein waren in Olpe...<br />
Aus dem Kreis Siegen-Wittgenstein waren in Olpe...

im Kolpinghaus 21 Delegierte mit dabei<br />
im Kolpinghaus 21 Delegierte mit dabei



Für Guido Müller, der auch Fraktionsvorsitzender der Liberalen im Kreistag ist, würde es das dritte Mal sein, dass er dem höchsten Landesgremium angehört. Allerdings verständigte man sich darauf, dass es für den Fall, dass es bei der Bezirksvorsitzenden mit der Wiederwahl zur stellvertretenden Landesvorsitzenden nicht klappen würde, Müller zu ihren Gunsten seine Kandidatur zurückziehen wird. „Ich halte das nur für fair, denn die Bezirksvorsitzende muss auf jeden Fall eine Stimme im Landesvorstand haben“, erklärt Müller. Aber man gibt sich zuversichtlich, dass beide Vorhaben erfolgreich sein werden. Zusammen mit dem Landesgeneralsekretär Johannes Vogel (MdB) wären dann gleich drei Vertreter aus der Region Westfalen-West im Landesvorstand vertreten.

Auf Bezirksparteitag in Olpe nächste Hürde genommen:

Abschaffung der KAG-Beiträge einen Schritt näher

Die FDP Erndtebrück mit ihrem Vorsitzenden Guido Schneider hat sich mit dem Vorschlag, KAG-Beiträge abzuschaffen weit nach vorne gewagt. Nicht nur in Siegen-Wittgenstein, überall in Nordrhein-Westfalen drücken die Anliegerbeiträge auf die Stimmung der Bürger. Wo immer ein Straßenausbau ansteht, halten die Menschen die Luft an. Gerade im ländlichen Raum, wo es relativ große Grundstücke gibt, kommen schnell mehrere Zehntausend Euro zusammen. Nicht nur für Rentner sind solche Beträge existenzgefährdend. Die aktuelle Rechtslage in Nordrhein-Westfalen verpflichtet Städte und Gemeinden dazu, einen Teil der Kosten auf die Anlieger der ausgebauten Straßen umzulegen. Der Widerstand gegen KAG-Beiträge verstärkt sich zunehmend und die Freien Demokraten Siegen-Wittgenstein tragen dem mit ihrem Antrag Rechnung.

Guido Schneider, der Erndtebrücker Ortsverbandsvorsitzende und Delegierte des Kreisverbandes Siegen-Wittgenstein begründet in Olpe den Antrag zur Abschaffung der KEG-Beiträge.<br />
Guido Schneider, der Erndtebrücker Ortsverbandsvorsitzende und Delegierte des Kreisverbandes Siegen-Wittgenstein begründet in Olpe den Antrag zur Abschaffung der KEG-Beiträge.



Nordrhein-Westfalen darf nicht hinter anderen Bundesländern zurückstehen
Nachdem der Kreisverband Siegen-Wittgenstein den Antrag vor wenigen Wochen im Zuge des Kreisparteitages einstimmig unterstützte, stellten die Freien Demokraten die Idee jetzt auch dem Bezirksparteitag in Olpe zur Diskussion. Guido Schneider stellte den Antrag vor und erntete auch in Olpe große Zustimmung. „Alle, die aus der Kommunalpolitik kommen, werden dieses Problem kennen. Die Anliegerbeiträge sind in vielen Fällen existenzgefährdend und zahlreiche Kommunen trauen sich kaum noch Straßen zu sanieren“, machte der Erndtebrücker FDP-Vorsitzende deutlich. Aus seiner Sicht ist das System der KAG-Beiträge nicht mehr zeitgemäß, zu wenig transparent und in weiten Teilen auch willkürlich. „Die Menschen haben den Überblick verloren, die Politik versucht durch immer neue Ausnahmen die Beträge zu dämpfen, doch dadurch wird das System immer ungerechter“, so Schneider. Im Übrigen, das machte der Kreisvorsitzende Peter Hanke deutlich, dürfe Nordrhein-Westfalen nicht hinter anderen Bundesländern zurückstehen. Aktuell machen die auch die Freien Demokraten in Schleswig-Holstein und Bayern Druck, um in ihren Bundesländern die Anliegerbeiträge endgültig zu beseitigen.

Bodo Middeldorf (MdL) sprach sich für eine Reform des § 8 aus<br />
Bodo Middeldorf (MdL) sprach sich für eine Reform des § 8 aus

Auch Johannes Vogel (MdB) unterstützte den Antrag<br />
Auch Johannes Vogel (MdB) unterstützte den Antrag



Erster großer Schritt in die richtige Richtung
Unterstützung erhielt Schneider von Bodo Middeldorf, Landtagsabgeordneter in Düsseldorf und Sprecher für Verkehr der FDP Fraktion. Er sprach sich deutlich für eine Reform des Paragraphen 8 des KAG aus, so wie es der Erndtebrücker Antrag fordert. Damit würde vor allem der Zwang für Städte und Gemeinden entfallen überhaupt Beiträge erheben zu müssen. Das sei ein erster großer Schritt in die richtige Richtung, so die Quintessenz von Middeldorfs Beitrag. Auch der heimische Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel fand großen Gefallen an den Erndtebrücker Vorschlägen und unterstützte den Antrag.

Dringlichkeit gegeben
Der FDP Bezirk Westfalen-West unterstützte einstimmig den Erndtebrücker Antrag. Der Bezirk besteht aus dem Ennepe-Ruhr Kreis, der kreisfreien Stadt Hagen, dem Märkischen Kreis, dem Kreis Olpe und dem Kreis Siegen-Wittgenstein. Der nächste Schritt wird der Landesparteitag der FDP in Siegen Mitte April sein. Der Bezirksverband folgt dem Vorschlag von Johannes Vogel und stellt einen Dringlichkeitsantrag an den Landesverband. Da die normalen Fristen schon verstrichen sind, die Abschaffung der KAG-Beiträge aber eine besondere Relevanz für die Freien Demokraten hat, will man nicht bis zum nächsten Jahr warten, um Parteiintern darüber zu beraten.